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Kürzungen in Berlin-Mitte: Jugend statt Bauen
Im Bezirk Mitte sind Kürzungen der Mittel für die Jugendarbeit vom Tisch
Jugendliche und Sozialarbeiter*innen in Mitte können seit Mittwochabend vorerst aufatmen: Die Finanzierung von sozialen Trägern der Jugendarbeit ist bis Jahresende sichergestellt. Das Geld kommt jedoch nicht vom Senat, sondern aus projektgebundenen Investitionsmitteln des Bezirks, die nun nicht für Bauvorhaben zur Verfügung stehen.
Gekürzt werden müsse trotzdem, »jedoch in einer ganz anderen Größenordnung als noch Ende letzten Jahres befürchtet«, sagt die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne).
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Diese Umverteilung der Kürzungen läuft entgegen den regulären Bestimmungen und musste zunächst von der Senatsverwaltung für Finanzen abgesegnet werden. Die zur Abwendung der Kürzung bei den Jugendeinrichtungen verwendeten Mittel waren laut Bezirksstadtrat Christoph Keller (Linke) für Bauvorhaben projektbezogen und nicht im Jugendbereich verortet. Den vom Senat mittels pauschaler Minderausgaben verordneten Kürzungen muss der Bezirk in Höhe von 13 Millionen Euro nachkommen.
Deshalb hatte der Bezirk Anfang des Jahres 95 Einrichtungen mitgeteilt, dass ihre Finanzierung Ende April auslaufe. Dagegen hatte es mehrfach Proteste gegeben, Betroffene verfassten einen Brandbrief, der vor den Kürzungen samt ihrer Folgen warnte – offensichtlich mit Erfolg.
Jedoch ist fraglich, ob die Verlagerung der Kürzungen eine Beeinträchtigung von Jugendlichen komplett abwendet. Mit sechs Millionen Euro ist ein großer Haushaltsposten des Bezirks die Auslagerung der von Schimmel befallenen Anna-Lindh-Schule im Ortsteil Wedding, berlinweit sind viele Schulen marode. Investitionen in Bauvorhaben sind also ebenfalls bitter nötig.
Den Beschäftigten der Einrichtungen, welche nach den Kürzungen Stellen abbauen oder komplett hätten schließen müssen, hätte mit Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist Anfang Februar zu Ende April gekündigt werden müssen.
Laut Keller sei ihre Beschäftigung am Dienstag durch das Bezirksamt Mitte um zwei Wochen verlängert worden. So sei es noch möglich gewesen, die Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen abzuwarten, ohne jemanden zu feuern.
Auch wenn die Stellen bis Jahresende vorerst sicher sind, vermutet Keller unter den Beschäftigten ein größeres Unsicherheitsgefühl durch die Zitterpartie. »Die werden überall mit Kusshand genommen, natürlich werden sich einige nach anderen Jobs umgucken«, so Keller. Er hoffe aber, dass die meisten ihren Kolleg*innen in Mitte treu bleiben werden.
»Bereits zwei Jahre ohne Finanzierungsvorbehalt wären eine Verbesserung«, so der Bezirksstadtrat. Im Land Berlin sind Verträge von sozialen Trägern generell auf ein Jahr befristet. Der Bezirksstadtrat wünscht sich hier mehr Planungssicherheit.
Die neuen Verträge laufen nun bis Jahresende – wie es danach weitergeht, ist noch nicht sicher. Laut Keller habe sich aber angedeutet, dass die Senatsverwaltung für Bildung die sechs Millionen Euro Mietkosten der ausgelagerten Anna-Lindh-Schule für 2025 voll oder zum Teil übernehmen werden. So sei die Anschlussfinanzierung der Jugendeinrichtungen sicherer.
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